Einbringung Haushaltsentwurf 2021

Einbringung Haushaltsentwurf 2021

Einbringung Haushaltsentwurf 2021
Einnahmen und Ausgaben 2021

Finanzministerin Doris Ahnen hat in der 110. Plenarsitzung am 7. Oktober 2020 den Regierungsentwurf für das Landeshaushaltsgesetz 2021 vorgestellt und erläutert. In der 111. Plenarsitzung am 8. Oktober 2020 hat der Landtag den Haushaltsentwurf dann in 1. Beratung ausführlich diskutiert.

Finanzministerin Doris Ahnen erläutert den Regierungsentwurf und betont die aus Sicht der Landesregierung besonders bedeutsamen Bereiche Bildung, Investitionen und Unterstützung der Kommunen als Schwerpunkte des Haushaltentwurfs. Aufgrund der auch 2021 infolge der Corona-Krise gegenüber den Vorjahren niedrigeren Steuereinnahmen sieht der Etatentwurf für das Jahr 2021 bei bereinigten Gesamtausgaben von rund 19,85 Mrd. Euro eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,267 Mrd. Euro vor.

In der Aussprache zu dem Regierungsentwurf kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, dass die vorgesehenen Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen auf zu niedrigem Niveau bleibe und Rheinland-Pfalz damit im Ländervergleich auf einem der letzten Plätze liege. Die CDU-Fraktion fordert mehr Mittel für den Straßenbau, die Hochschulen, den Wald und die Kommunen. Bildungs- und Betreuungsangebote für Familien seien zu verbessern. Die Personalstärke der Polizei solle auf insgesamt 10.000 Vollzeitstellen ausgeweitet werden.

Für die AfD-Fraktion fordert deren Vorsitzender Uwe Junge mehr Mittel für die Familien, eine Neuausrichtung der Bildungspolitik, eine bessere Ausstattung der Polizei sowie eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Einsparpotential sieht die AfD vor allem bei den Ausgaben für Integration und Migration.

Die Fraktionen der Regierungskoalition sehen den Haushaltsentwurf für 2021 als ein gelungenes Paket, um gestärkt aus der Corona-Krise hervorzugehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nennt Bildung, Arbeitsplätze und die höchste Zahl von Polizistinnen und Polizisten im Land als Beispiele für sozialdemokratische Schwerpunkte. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Cornelia Willius-Senzer, sieht in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik die liberale Handschrift des Entwurfs, ebenso aber auch in den Bereichen Tourismus, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Justiz. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, betont den hohen Stellenwert für die Umwelt- und Klimapolitik und insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz in dem Etatentwurf.

Der Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes wird nun vom Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse im Detail beraten, bevor der Landtag im Dezember abschließend über den Etatentwurf entscheiden wird.