Weitere Einzelpläne

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Einnahmen und Ausgaben 2021
Titel

Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung und besteht aus 101 Abgeordneten. Er vertritt das Volk, wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit. Im Einzelplan 01 – Landtag – sind die Mittel für den Landtag, die Abgeordneten und die Fraktionen sowie für die Landtagsverwaltung veranschlagt. Dem Landtag zugeordnet ist zudem die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei. Beim Präsidenten des Landtags ist des Weiteren der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) eingerichtet. Die zur Wahrnehmung derer Aufgaben erforderliche Mittel sind ebenfalls im Einzelplan 01 etatisiert. Insgesamt sind im Einzelplan 01 Ausgaben in Höhe von 66.329.300 Euro vorgesehen.

Im Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei –sind die für die Staatskanzlei als zentrale Koordinierungsstelle für die gesamte Regierungspolitik benötigten Mittel veranschlagt. Der Staatskanzlei obliegt insbesondere die Koordinierung der Tätigkeit der Ministerien in der Landes- und Bundesgesetzgebung sowie in der Durchführung von allgemeinen Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen. Sie nimmt mit ihren weiteren Dienstsitzen in Berlin und Brüssel die Aufgaben und Interessen des Landes gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union wahr und präsentiert in Berlin und Brüssel das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben des Landes. Zur Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben sind Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 32.497.400 EURO vorgesehen.

Im Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen – sind die Verwaltungsausgaben für die staatliche Finanzverwaltung und für die Bauverwaltung sowie Mittel für Leistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz veranschlagt. Die für Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung zur Verfügung stehenden Mittel selbst sind im Einzelplan 12 etatisiert. Die von der Finanzverwaltung bewirtschafteten Mittel, die nicht einen bestimmten Verwaltungszweig, sondern die gesamte Landesverwaltung betreffen, sind im Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – enthalten. Insgesamt umfasst der Einzelplan 04 Ausgaben in Höhe von 623.955.500 Euro

Im Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung – sind die Mittel für den staatlichen Hochbau, den Bauunterhalt, den Grunderwerb, die soziale Wohnraumförderung, die Optimierung des Wohnungsbauvermögens sowie das Wohngeld, die Förderung des Studierendenwohnraumbaus, den experimentellen Wohnungs- und Städtebau und die Ersteinrichtung der Hochschulen veranschlagt. Insgesamt umfasst dies Ausgaben in Höhe von 568.091.100 Euro.

Im Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – sind die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt, die nicht einen bestimmten Verwaltungszweig, sondern die gesamte Landesverwaltung betreffen. Dies umfasst insbesondere die Steuern und sonstigen Einnahmen des Landes, die Aufnahme und Verwaltung der Schulden des Landes einschließlich der Zinsausgaben für den Schuldendienst sowie die Finanzzuweisungen an die Kommunen.

Im kleinsten Einzelplan 10 sind Kosten für den Rechnungshof Rheinland-Pfalz in Höhe von insgesamt 26.298.300 Euro veranschlagt.