Sicherheit und Ordnung

Sicherheit und Ordnung

Sicherheit und Ordnung (2.621.975.900 Euro)
Polizei
Titel

Im Einzelplan 03 des Ministeriums des Innern und für Sport sind Ausgaben in Höhe von 1.699.792.600 Euro etatisiert. Diese sind veranschlagt für Aufgaben der allgemeinen staatlichen Verwaltung, dem Rettungsdienst, dem Brand-und Katstrophenschutz sowie insbesondere der Polizei. Darüber hinaus wird auch die Sportförderung des Landes im Einzelplan 03 abgebildet.

Der Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz – enthält die Kosten für die Rechtspflege und den Strafvollzug. Neben dem Justizministerium selbst umfasst dies die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften sowie die Justizvollzugsanstalten des Landes, die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit einschl. des Verfassungsgerichtshofs, die Gerichte der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße und die Deutsche Richterakademie in Trier. Insgesamt sind für diesen Bereich Ausgaben in Höhe von 922.183.300 Euro vorgesehen