Nachgefragt

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Kurz erklärt: Haushalt 2021

Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan vorzulegen. So sehen es die rheinland-pfälzische Verfassung und die Landeshaushaltsordnung vor. Der im Dezember 2020 verabschiedete Gesetzentwurf stellt den Haushaltsplan für das Jahr 2021 auf. Außerdem erteilt er die erforderlichen Ermächtigungen zur Aufnahme nötiger Kredite und zur Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen.

Der Haushalt 2021 sieht bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch im Landeshaushalt 2021 sichtbar, so die Landesregierung.

Entwurf vom: 25.09.2020
Eingebracht von: Landesregierung (Finanzministerin Doris Ahnen)
Federführender Ausschuss:  Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse

 

Fragen und Antworten zum Haushaltsverfahren

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Der Gesetzentwurf wurde verabschiedet.
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Fragen und Antworten

Tourismus

Hallo,
als Eigentümerin einer Ferienwohnung würde mich interessieren, in welcher Höhe für Tourismus usw. Beträge im Haushalt veranschlagt wurden.
Vielen Dank

#113 - gefragt von MüllerMe am So., 06.12.2020 - 18:54

Corona-Auswirkungen?

Wie geht der Landtag mit dem Corona-bedingt vermutlich besonders schwer planbaren Haushalt um?

#112 - gefragt von eicker am Do., 03.12.2020 - 16:16

Ein herzliches Lob

Liebes Team,
ich möchte mein Lob und Dankeschön für dieses tolle Portal ausdrücken, das es den BürgerInnen ermöglicht, noch näher am Geschehen zu sein und ihre Fragen direkt an die richtige Adresse zu richten. Das schafft Transparenz, macht Entscheidungen nachvollziehbar und bietet politische Bildung mit Praxisbezug. Ganz besonders positiv sind mir folgende Punkte aufgefallen:
1. Der Aufbau der Seite ist sehr schlank und übersichtlich gestaltet, man findet sich sofort zurecht.
2. Die Texte sind informativ aber es trotzdem gelungen, sie so einfach zu formulieren, dass es Spaß macht, sich zu informieren. Auch die Idee des Erklär-Videos und die Option der Leichten Sprache finde ich super.
3. Innerhalb von zwei Arbeitstagen zu reagieren ist wirklich schnell. Das ermutigt einen dazu, Fragen zu stellen.

Zum Schluss habe ich noch eine kleine Anregung: Da das Portal ja noch sehr neu ist, ist der Haushaltsentwurf aktuell das einzige Thema. Das wird sich in Zukunft natürlich ändern, wenn nach und nach neue Gesetze hinzukommen, die die BürgerInnen begleiten können. Ich fände es spannend, jetzt schon zu wissen, welche Gesetze in der Pipeline sind und kurz- und mittelfristig besprochen werden. Das würde es für mich noch interessanter machen, immer mal wieder auf der Website vorbeizuschauen. Über den Newsletter wird man sicherlich auf dem Laufenden gehalten, aber auch auf der Startseite dieser Website fände ich eine Art Ausblick total spannend.

Liebe Grüße, alles gute für das kommende Jahr und viel Erfolg mit diesem Vorzeigeprojekt,

Isabelle Kuhn

#133 - gefragt von Isabelle.Kuhn am Di., 15.12.2020 - 13:27

Umwelt

Uns liegt die Natur sehr am Herzen. Ist im Haushalt 2021 vorgesehen, die ökologische Landwirtschaft stärker als in der Vergangenheit, auch im Hinblick auf den Klimawandel, zu fördern und wenn ja, um wieviel Prozent mehr?

#125 - gefragt von Klimafreunde2020 am Mi., 09.12.2020 - 18:19
Landeshaushaltsgesetz 2021

Inhalte des Gesetzentwurfs

Was ist ein Haushaltsplan?

Der Haushaltsplan stellt alle für ein Jahr (hier: 2021) veranschlagten Ausgaben und Einnahmen zusammen. Die Landesregierung legt den Etat dem Landtag Rheinland-Pfalz als Gesetzentwurf vor.

Entwurf Landtagsgesetz

Einnahmen und Ausgaben 2021

Der Haushalt 2021 umfasst bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,9 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf rund 1,3 Milliarden Euro.

Infografik Die fünf größten Ausgabenbereiche LHG 2021

Bildung, Wissenschaft und Kultur

Der Einzelplan 09 des Bildungsministeriums umfasst Ausgaben in Höhe von 5.556.412.400 Euro und ist damit der größte Einzeletat des Landes. Im Einzelplan 15 sind unter anderem Ausgaben für Forschung und Lehre an den Universitäten, Hochschulen und sonstigen Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz veranschlagt. Insgesamt umfasst dieser Einzelplan Ausgaben in Höhe von 1.461.910.400 Euro.

Kinder beim Lernen

Soziales und Familie

Die im Einzelplan 06 des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vorgesehenen Gesamtausgaben betragen 2.944.432.100 Euro. ZurFörderung und Unterstützung von Familien in Rheinland-Pfalz, für den Jugendschutz, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für Aufgaben der Integrations-und Migrationspolitik sowie für den Verbraucherschutz sind Gesamtausgaben von 392.007.200 Euro vorgesehen (Einzelplan 07).

Team

Sicherheit und Ordnung

Im Einzelplan 03 des Ministeriums des Innern und für Sport sind Ausgaben in Höhe von 1.699.792.600 Euro etatisiert. Der Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz – enthält die Kosten für die Rechtspflege und den Strafvollzug. Insgesamt sind für diesen Bereich Ausgaben in Höhe von 922.183.300 Euro vorgesehen.

Polizei

Wirtschaft und Umwelt

Der Einzelplan 08 umfasst Ausgaben für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Höhe von 1.528.021.400 Euro. Der Einzelplan 14 des Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten umfasst ein Ausgabevolumen von 485.439.500 Euro.

Wirtschaft und Umwelt

Weitere Einzelpläne

Weitere Einzelpläne betreffen den Landtag (01), die Ministerpräsidentin und Staatskanzlei (02), den Rechnungshof Rheinland-Pfalz (10) sowie das Ministerium der Finanzen (04). Die für Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung zur Verfügung stehenden Mittel selbst sind im Einzelplan 12 etatisiert. Die von der Finanzverwaltung bewirtschafteten Mittel, die nicht einen bestimmten Verwaltungszweig, sondern die gesamte Landesverwaltung betreffen, sind im Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – enthalten.

Einnahmen und Ausgaben 2021
Zeitstrahl
Der Weg zum Gesetz: Wo steht der Entwurf aktuell?
Ereignisse

Gesetzentwurf von Landesregierung eingebracht

September 2020

Erste Beratung im Landtag

Oktober 2020

Beratungen im Ausschuss

Oktober –
Dezember 2020

Zweite Beratung im Landtag

Dezember 2020

Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Dezember 2020

Kurz vorgestellt: Das Haushaltsverfahren
Häufige Fragen zum Haushaltsverfahren

Wann und wo wird der Haushalt 2021 beraten?

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2021 wurde von der Landesregierung Ende September 2020 in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Die Abgeordneten des Landtags haben den Entwurf im Oktober-Plenum in erster Lesung beraten. Das Plenum fand am 7. und 8. Oktober 2020 statt. Die Plenarberatungen finden öffentlich statt. Sie können diese im Archiv auf der Internetseite des Landtags abrufen.

Mit den Details befasste sich der Haushalts- und Finanzausschuss. Er beriet jeden Posten und schlug eventuell Änderungen vor. Die Fachausschüsse wurden an den Beratungen beteiligt. Die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss begannen im Oktober und endeten im Dezember 2020. Sie waren nicht-öffentlich.

Am 15. Dezember 2020 hat der Landtag in einer pandemiebedingt verkürzten Beratung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten hat für den Gesetzentwurf gestimmt. Nach der Verabschiedung wurde das Haushaltsgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.

 

Wieso bezieht sich der Entwurf auf das Jahr 2021?

Das liegt daran, dass am 14. März 2021 ein neuer Landtag gewählt wird. In Wahljahren wird lediglich ein Haushalt für dieses Jahr aufgestellt. Ansonsten stellt das Land in der Regel Doppelhaushalte für zwei Haushaltsjahre auf. Zuletzt war das der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020.

Was ist ein Einzelplan?

In den sogenannten Einzelplänen des Haushaltsplans sind die Haushaltsmittel veranschlagt. Dabei ist grundsätzlich jedem Verwaltungsgebiet (z.B. Ministerien, Landtag) ein Einzelplan zugeordnet. Das nennt man Ministerialprinzip. Daneben gibt es auch Einzelpläne für bestimmte Aufgabenbereiche (z.B. Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung, Allgemeine Finanzen). Das ist das sogenannte Realprinzip.

Insgesamt gibt es 14 Einzelpläne. (Sie können diese im Downloadbereich am Ende dieser Seite ansehen und herunterladen.)

 

Warum wird der Haushalt im rheinland-pfälzischen Landtag besprochen?

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Die Aufstellung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans ist eine zentrale Aufgabe des Landtages. Sie ist von herausragender Bedeutung, da der Haushaltsplan letzten Endes das künftige konkrete politische Handeln in Zahlen widerspiegelt und hierin die Schwerpunkte der Landespolitik verdeutlicht werden.
Nur der rheinland-pfälzische Landtag darf deshalb darüber entscheiden, wie die Steuergelder und sonstige Einnahmen verwendet werden. Das ist das sogenannte Budgetrecht des Parlaments.