Plenarsitzung am 28. und 29. Januar 2021

Plenarsitzung am 28. und 29. Januar 2021

Letzte Plenarsitzung in dieser Wahlperiode
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz

Die offiziell letzte Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Wahlperiode fand am 28. und 29. Januar 2021 in der Mainzer Rheingoldhalle statt. Auf der Tagesordnung stand auch die geplante Verabschiedung verschiedener Gesetzentwürfe in zweiter Beratung am 28. Januar 2021. Die Plenarsitzungen sind öffentlich. Sie können diese auf der Internetseite des Landtags live mitverfolgen. Dort finden Sie auch die Tagesordnung und viele weitere Informationen zum Plenum.

In zweiter Beratung stimmten die Abgeordneten über das Landesgesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (NVG) ab. Der Entwurf sieht die Schaffung eines nutzerfreundlichen, aufeinander abgestimmten und verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätangebots vor. Der öffentliche Personennahverkehr wird stufenweise als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte etabliert. Ein weiteres wichtiges Kernelement des Gesetzentwurfs ist die veränderte Organisationsstruktur. Es soll zukünftig zwei Zweckverbände geben, die für Straße und Schiene zuständig sind.

Ebenfalls in zweiter Beratung stand das Landesgesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022. Der Zensus ist eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung, die in Deutschland alle zehn Jahre stattfindet. Der nächste Zensus wird zum 15. Mai 2022 durchgeführt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die hierfür erforderlichen landesspezifischen organisations- und verfahrensrechtlichen Regelungen getroffen werden. Hierzu ist die Errichtung von Erhebungsstellen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgesehen.

Des Weiteren wurde in zweiter Beratung eine Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) verabschiedet. Der Entwurf bezweckt, auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinden abgestimmten Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts, lokale Wirtschaftsaktivitäten in gewachsenen Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren durch private Initiative zu fördern und zu entwickeln.

Welche weiteren Themen wurden im Januar-Plenum behandelt? Antworten finden Sie auf der Internetseite des Landtags.