Änderung baurechtlicher Vorschriften

Änderung baurechtlicher Vorschriften

Änderung baurechtlicher Vorschriften
Dachgibel eines Wohnhauses

Der Entwurf (Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 17/13866) sieht Anpassungen der Landesbauordnung (LBauO) vor. Damit sollen auch Änderungen, die auf der Bauministerkonferenz der Bundesländer beschlossen wurden, in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden.

So ist eine Erleichterung digitaler Baugenehmigungsver­fahren vorgesehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren sollen verbessert und damit die digitale Beantragung und Durchführung bauaufsichtlicher Verfahren gefördert werden. Dazu sollen die Unterschriftserfordernisse auf den zwingend erforderlichen Umfang reduziert werden. Zudem wird klargestellt, dass das elektronische Verfahren zum Regelverfahren wird. Das schriftliche Verfahren unter Verwendung von Papier kann aber abweichend vom Regelverfahren ermöglicht oder verlangt werden. Bei der Durchführung digitaler Verfahren sollen bestimmte technische Standards eingehalten werden, um digitale Bauvorlagen in das Fachverfahren übernehmen, öffnen, prüfen und sicher archivieren zu können. Hierzu zählen z.B. das Dateiformat (PDF/A) oder die Dateibezeichnung.

Auch eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des Baustoffes Holz ist vorgesehen. So können diese unter bestimmten Voraussetzungen anstelle feuerbeständiger oder hochfeuerhemmender Bauteile verwendet werden (§ 15 Abs. 3 Satz 7 LBauO). Auch werden Außenwand­bekleidungen aus normalentflammbaren Baustoffen wie Holz zugelassen, sofern sie den einschlägigen Technischen Baubestimmungen entsprechen (§ 28 Abs. 2 Satz 3 LBauO).

Um die Bedeutung des Klimaschutzes in Zeiten des Klimawandels zu verdeutlichen, soll die Generalklausel des § 4 Satz 1 LBauO klarstellend erweitert werden.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dem Landtag mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.