Änderung LEAPG

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Ansicht einer Straße

Das Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) bezweckt, auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinden abgestimmten Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts, lokale Wirtschaftsaktivitäten in gewachsenen Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren durch private Initiative zu fördern und zu entwickeln. Diese Stärkung der Funktion der Innenstädte und Stadtteilzentren soll auch die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen sicherstellen und verbessern. Hierzu kann die Gemeinde auf Antrag durch Satzung räumlich zusammenhängende Bereiche (Projektbereiche) festlegen, in denen in privater Organisations-, Umsetzungs- und Finanzverantwortung standort­bezogene lokale Entwicklungs- und Aufwertungs­projekte durchgeführt werden (sog. Business Improvement Districts, kurz BIDs). Allerdings wurde seit Inkrafttreten des LEAPG im Jahr 2015 in Rheinland-Pfalz kein einziges derartiges Projekt initiiert.

Mit dem Entwurf (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 17/13548) sollen nun die notwendigen Voraus­setzungen geschaffen werden, um privates Kapital zu generieren und private Initiativen zur Aufwertung innerstädtischer Quartiere in die Entwicklung der Innenstädte einzubeziehen. Hierzu soll das LEAPG praxisgerecht fortentwickelt werden.

Vorgesehen sind Änderungen und Erweiterungen der zulässigen Verteilungsmaßstäbe der Abgabenerhebung (§ 8 Abs. 3 n.F.). Damit soll sichergestellt werden, dass eine vorteilsgerechte Abgabenhöhe festgelegt werden kann. Den Kommunen wird die Möglichkeit eingeräumt, den Verteilungsmaßstab im Rahmen einer Satzung flexibel zu regeln.

Künftig soll die Frage der Abgabenbefreiung von Grundstücken, die (ganz oder teilweise) zu Wohn­zwecken genutzt werden, in das Ermessen der Gemeinde gestellt werden (§ 8 Abs. 7 n.F.). Damit soll der notwendige Gestaltungsspielraum bei Initiatoren und Kommune belassen werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf Befreiungstatbestände nach Erlass einer Abgabensatzung vor (§ 8 Abs. 8 n.F.). Hier geht es um Situationen, in denen die Heranziehung zu einer unbilligen Härte führen würde bzw. in denen die wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen nach­weislich gefährdet ist.

Zudem soll die Abgabenberechnung vom Einheitswert des Grundstücks entkoppelt werden. Damit soll die Planung und Anlage der Aufwertungsprojekte, die über einen längeren Zeitraum gestaltet werden müssen, erleichtert werden. Die neuen Regelungsmöglichkeiten zur Bewertung der Grundstücke sollen die Projektträger von einer absehbaren Umstellung der Berechnungsgrundlage im Zuge der Projektentwicklung entlasten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt. Nach der Anhörung hat der Ausschuss dem Landtag mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Zu dem Gesetzentwurf haben die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag eingereicht (Drs. 17/14250). Damit werden Anregungen und Hinweise aus der Expertenanhörung aufgegriffen. So sollen unter anderem Grundstücke von der Abgabenpflicht befreit werden, wenn ein BID-Projekt dem Abgabepflichtigen erkennbar keinen Vorteil bringt. Außerdem soll die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis im Jahr 2024 erneut untersucht werden.