Landesgesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022

Landesgesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022

Landesgesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022
Menschen in einer Fußgängerzone

Der Zensus ist eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung, die in Deutschland alle zehn Jahre stattfindet. Der nächste Zensus wird zum 15. Mai 2022 durchgeführt. Mit dem Gesetzentwurf (Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 17/13532) sollen die hierfür erforderlichen landesspezifischen organisations- und verfahrensrechtlichen Regelungen getroffen werden. Hierzu ist die Errichtung von Erhebungsstellen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgesehen. Außerdem werden die Aufgabenbereiche beschrieben. Eine zentrale Stellung bei der Durchführung des Zensus 2022 soll das Statistische Landesamt einnehmen. Vorgesehen ist unter anderem eine Ermächtigung, die Einwohnerzahlen des Landes und der Gemeinden verbindlich festzustellen. Dementsprechend werden die im Rahmen des Zensus 2022 anfallenden Aufgaben arbeitsteilig vom Statistischen Landesamt und von den Erhebungsstellen, die bei den kreisfreien Städten und den Landkreisen eingerichtet werden, erledigt.

Nach derzeitigem Stand fallen in Rheinland-Pfalz für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2022 Gesamtkosten von rund 41 Millionen Euro an, so die Landesregierung. Für die betroffenen Gemeinden sei mit Kosten von schätzungsweise 11 Millionen Euro zu rechnen. Hierzu zählten die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Erhebungsstellen sowie den Einsatz von Erhebungsbeauftragten. Zum Ausgleich der Mehrbelastungen erhielten die Gemeinden vom Land entsprechende Finanzzuweisungen (§ 11).

Der Innenausschuss hat dem Landtag mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Zu dem Gesetzentwurf haben die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag eingereicht (Drs. 17/14260). Danach soll die Höhe der Finanzzuweisungen auf einen Gesamtbetrag von 11 565 500 Euro erhöht werden, um die pandemiebedingten Mehrkosten der Gemeinden auszugleichen.