Schutz von Belegstellen für Bienen

Schutz von Belegstellen für Bienen

Schutz von Belegstellen für Bienen
Biene sitzt auf einer Blume

Mit dem Gesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 17/13464) soll der Schutzradius für Belegstellen von Bienen von derzeit zwei bis zu vier Kilometern auf sieben bis zu zehn Kilometern vergrößert werden. Denn neue wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass beim Paarungsflug der Bienenkönigin mit den Drohnen bis zu zehn Kilometer zurückgelegt werden können. Dies führt die Landesregierung in der Begründung aus. Mit der Vergrößerung des Schutzradius solle der Eintrag unerwünschter Genetik durch Fremdbegattung vermieden werden.

Auch sollen die Zuständigkeiten für den Vollzug des Landesgesetzes neu geregelt werden, um ein zentra­lisiertes einheitliches Verwaltungshandeln zu ermög­lichen. Zuständige Behörde ist danach zukünftig die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Sie kann zum Schutz von Belegstellen für Bienen auf Antrag Schutzbezirke durch Rechtsverordnung festsetzen. Zudem erteilt sie die Genehmigungen für die Aufstellung und Verbringung von Bienenvölkern.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt. Nach der Anhörung hat der Ausschuss dem Landtag mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.