Nahverkehrsgesetz (NVG)

Nahverkehrsgesetz (NVG)

Nahverkehrsgesetz (NVG)
Ansicht einer Straßenbahn von innen

Mit dem neuen Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz — NVG, Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 17/13130) möchte die Landesregierung den veränderten Mobilitätsbedürfnissen in Rheinland-Pfalz gerecht werden. Seit dem Inkrafttreten des Nahverkehrs­gesetzes am 17. November 1995 haben sich die Anforderungen an den öffentlichen Personennah­verkehr (ÖPNV) stark verändert. Hierzu zählen der demografische Wandel, die Barrierefreiheit und zunehmende Distanzen im Pendlerverkehr. Zudem stellen neue Mobilitätsformen (z.B. Leihräder, E-Scooter und Carsharing) sowie umweltpolitische Vorgaben den ÖPNV vor neue Herausforderungen.

Ziel des neuen Nahverkehrsgesetzes ist deshalb die Schaffung eines nutzerfreundlichen, aufeinander abgestimmten und verkehrsmittel­übergreifenden Mobilitätangebots.

Neue Mobilitätsformen zur Bewältigung der ersten oder letzten Wegstrecke, wie beispielsweise Leihräder oder E-Scooter, fallen fortan unter bestimmten Voraussetzungen unter den Begriff des öffentlichen Personennahverkehrs (§ 2 Abs. 4 NVG).

Der öffentliche Personennahverkehr wird stufenweise als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte etabliert (§ 5 Abs. 1 NVG). Die konkreten Mindeststandards zur Erfüllung der neuen Pflichtaufgabe werden perspektivisch in einem Landesnahverkehrsplan festgeschrieben (§ 11 Abs. 1 NVG). Bis zur Fest­schreibung der Mindeststandards im Landesnah­verkehrsplan entstehen für das Land Rheinland-Pfalz und dessen kommunalen Gebietskörper­schaften zunächst keine zusätzlichen Kosten (vgl. § 16 NVG).

Ein weiteres wichtiges Kernelement des Gesetzentwurfs ist die veränderte Organisationsstruktur. Bislang gibt es in Rheinland-Pfalz fünf Verkehrsverbünde, in deren Verantwortung der Straßen-ÖPNV liegt, und zwei Zweckverbände, die für den Schienenverkehr verantwortlich sind. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die zersplitterte Organisationsstruktur der Verkehrsverbünde sowie die Trennung zwischen dem Schienen- und dem Straßenpersonennahverkehr aufgehoben werden. So soll es zukünftig zwei Zweckverbände geben, die für Straße und Schiene zuständig sind: den „Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord“ und den „Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd“ (§ 6 Abs. 1 NVG).

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt. Nach der Anhörung hat der Ausschuss dem Landtag mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.