Aus dem Plenum

Aus dem Plenum

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Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz
Plenarsitzung am 28. und 29. Januar 2021

Die offiziell letzte Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Wahlperiode fand am 28. und 29. Januar 2021 in der Mainzer Rheingoldhalle statt. Auf der Tagesordnung stand auch die geplante Verabschiedung verschiedener Gesetzentwürfe in zweiter Beratung am 28. Januar 2021.

Die Plenarsitzungen sind öffentlich. Sie können diese auf der Internetseite des Landtags live mitverfolgen. Hier finden Sie auch die Tagesordnung und viele weitere Informationen zum Plenum.

Gesetzentwürfe in zweiter Beratung

Titel

Nahverkehrsgesetz (NVG)

Mit dem neuen Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz — NVG) möchte die Landesregierung den veränderten Mobilitätsbedürfnissen in Rheinland-Pfalz gerecht werden.

Ansicht einer Straßenbahn von innen

Schutz von Belegstellen für Bienen

Mit dem Gesetz soll der Schutzradius für Belegstellen von Bienen von derzeit zwei bis zu vier Kilometern auf sieben bis zu zehn Kilometern vergrößert werden.

Biene sitzt auf einer Blume

Landesgesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022

Der Zensus ist eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung, die in Deutschland alle zehn Jahre stattfindet. Der nächste Zensus wird zum 15. Mai 2022 durchgeführt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die hierfür erforderlichen landesspezifischen organisations- und verfahrensrechtlichen Regelungen getroffen werden.

Menschen in einer Fußgängerzone

Änderung LEAPG

Das Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) bezweckt, auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinden abgestimmten Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts, lokale Wirtschaftsaktivitäten in gewachsenen Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren durch private Initiative zu fördern und zu entwickeln.

Ansicht einer Straße

Änderung baurechtlicher Vorschriften

Der Entwurf sieht Anpassungen der Landesbauordnung (LBauO) vor. Damit sollen auch Änderungen, die auf der Bauministerkonferenz der Bundesländer beschlossen wurden, in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden.

Dachgibel eines Wohnhauses